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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Semhof, Hauptstr. 16, 86757 Wallerstein (Stand 01.01.2019)

 

Die folgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) und  Verbraucherinformationen gelten im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Online Shop zwischen der  Fa. Semhof, Inhaberin Simone Meyer, Hauptstr. 16, 86757 Wallerstein (im Folgenden: „Anbieter“) und dem Kunden, welche über die Internetseite www.semhof.de des Anbieters geschlossen werden.

 

  1. Geltungsbereich

 

1.1. Diese AGB gelten – vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben – in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle über den Online-Shop des Anbieters geschlossenen Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

 

1.2. Das Produktangebot im Online-Shop des Anbieters richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB), und ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

 

1.3. Diese AGB sind für das Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden unter Ausschluss zuwiderlaufender, abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden maßgeblich, es sei denn der Anbieter akzeptiert derartige Geschäftsbedingungen schriftlich. Dies gilt auch, wenn der Anbieter nach Kenntnisnahme zuwiderlaufender, abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos leistet.

 

1.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB von Zeit zu Zeit ohne Vorankündigung zu ändern. Die für die Bestellung des Kunden gültige Fassung der AGB ist diejenige, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf www.semhof.de veröffentlicht ist.

 

  1. Vertragsschluss

 

2.1. Die Präsentation und Bewerbung von Waren im Online-Shop des Anbieters ist unverbindlich und stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden, ein entsprechendes Angebot durch seine Bestellung zu unterbreiten.

 

2.2. Der Kunde kann hierzu Waren im Online-Shop des Anbieters über die Schaltfläche “In den Einkaufswagen legen“ in seinen virtuellen Warenkorb hinzufügen wodurch er jedoch noch keine rechtsverbindliche Bestellung abgibt. Nachdem der Kunde seine persönlichen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail) eingetragen und auf die Schaltfläche „Kaufen“ ganz unten im Bestellprozess geklickt hat, erhält er die Möglichkeit seine Eingaben nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Erst in einem weiteren Schritt, durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine Bestellung und damit ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Bestellung kann der Kunde jedoch nur abgeben, wenn er durch Setzen eines Häkchens neben dem Schriftzug „Ich habe die AGB und Datenschutzerklärung der Fa. Semhof gelesen und akzeptiere diese.” sein Einverständnis mit den von ihm gelesenen und verstandenen AGB erklärt und sie zur Grundlage seines Angebotes macht. Hier hat der Kunde auch die Möglichkeit die AGB und die Datenschutzerklärung abzurufen und abzuspeichern.

 

2.3. Der Anbieter schickt dem Kunden daraufhin unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung (Bestellbestätigung). In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, so dass hierdurch noch kein Vertrag geschlossen wird, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Eingangs zugleich die Annahme erklärt.

 

2.4. Nach Eingang der Bestellung wird der Anbieter diese unverzüglich prüfen und dem Kunden per E-Mail innerhalb von zwei Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden durch eine separate Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder durch Versendung der bestellten Ware annimmt.

 

2.5. Soweit der Kunde nicht über ein registriertes Kundenkonto verfügt, speichert der Anbieter den Vertragstext nach dem Vertragsschluss nicht. Jedoch kann der Kunde bei Vertragsschluss die AGB und die Bestellübersicht abrufen und speichern. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

  1. Lieferung, Warenverfügbarkeit

 

3.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

 

3.2. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.

 

3.3. Gegenüber einem Unternehmer gilt zusätzlich:

3.3.1. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Lieferungsmöglichkeit. Die Lieferzeit ist freibleibend. Teillieferungen sind zulässig.

 

3.3.2. Der Kunde ist im Falle eines Lieferungsverzug erst dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Soweit innerhalb dieser Nachfrist eine Lieferung erfolgt, entfallen für den Kunden sämtliche Rechte aus dem Verzug. Mit Ablauf der erfolglosen Nachfrist steht dem Kunden lediglich ein Rücktrittsrecht zu.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

 

4.1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

4.2. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Weiterverarbeitung oder Umverpackung ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

 

4.3. Die ihm aus Veräußerung, Verarbeitung, Vermischung oder sonstiger Weitergabe der Ware zustehenden Forderungen und Rechte gegen Dritte tritt der Kunde hiermit unter Einschluss aller Neben- und Vorzugsrechte an den Anbieter ab. Wird die gelieferte Ware – gleich in welchem Zustand – veräußert, verarbeitet, vermischt oder sonst an Dritte abgegeben, so gehen sämtliche Forderungen gegen den Dritten sofort mit ihrer Entstehung ohne weiteres und in voller Höhe auf den Anbieter über.

 

4.4. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter jederzeit Auskunft über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu erteilen, solange noch Forderungen des Anbieters offen sind. Macht der Anbieter seinen Herausgabeanspruch geltend, so gestattet ihm der Kunde bereits jetzt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auch ohne gerichtliche Inanspruchnahme an sich zu nehmen und zu diesem Zweck den Ort zu betreten, an dem sich die Ware befindet.

 

4.5. Für einen Unternehmer gilt zusätzlich:

 

4.5.1. Bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen des Anbieters bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Anbieters. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für einzelne Lieferungen bereits bezahlt ist.

 

4.5.2. Wird die Ware weiterverarbeitet oder vermischt, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die daraus hergestellten Gegenstände.

 

4.5.3. Er verwahrt die in seinem Besitz befindliche und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware unentgeltlich und geschützt vor schadhaften Umwelteinflüssen für den Anbieter.

 

  1. Preise, Versandkosten und Gefahrübergang

 

5.1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

5.2. Die entsprechenden Versandkosten werden sofern nicht ausdrücklich anderweitig beschrieben auf der Website mit angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

 

5.3. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand oder über eine Spedition. Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Anbieter das Versandrisiko.

 

5.4. Für einen Unternehmer gilt zusätzlich:

 

5.4.1. Sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zum Versand das Lager verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über. Ein spezifisch vom Kunden gewünschter Versand geschieht auf seine Kosten stets ab Werk bzw. vereinbarter Abholstelle und auf die volle Gefahr des Kunden.

 

5.4.2. Der Kunde hat die Aufwendungen und Kosten für eine ordnungsgemäße Entsorgung der Verpackung tragen.

 

  1. Zahlungsmodalitäten

 

6.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen seit Rechnungsdatum ohne Abzüge zu erfolgen. Bei späterer Zahlung ist der Anbieter berechtigt, Mahnkosten zu verlangen.

 

6.2. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind rechtskräftig festgestellt oder zwischen den Parteien unstreitig.

 

6.3. Bei Abholung durch den Kunden gibt der Anbieter den Termin für die Bereitstellung der Ware bekannt. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Bereitstellungstermins abzuholen. Erfolgt die Abholung nicht innerhalb der gesetzten Frist kann der Anbieter für jeden angefangenen Tag einen Ausgleich in Höhe von 0,2 bis maximal 5 % des Warenwertes für die Lagerung verlangen. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten so ist der Anbieter berechtigt, den ihm insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben dem Anbieter vorbehalten.

 

6.4. Bei Zahlungsverzug werden sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig, auch wenn sie gestundet sind.

 

  1. Sachmängelgewährleistung, Mängelrüge, Garantie

 

7.1. Der Anbieter haftet für Sachmängel gegenüber Verbrauchern nach dem hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

 

7.2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

7.3. Für einen Unternehmer gilt zusätzlich:

7.3.1. Die gelieferte Ware ist vom Kunden sofort nach Erhalt auf etwaige Mängel zu untersuchen. Die Untersuchungspflicht erstreckt sich auf die gesamte Lieferung. Der Anbieter leistet Gewähr für mangelfreie Beschaffenheit der Ware ab Werk.

 

7.3.2. Die Ware ist ordnungsgemäß und an einem für Futtermittel geeigneten Platz aufzubewahren und vor Verlust, Untergang und Beschädigung zu schützen. Mängelrügen jeglicher Art sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware, in jedem Fall aber vor Weitergabe, Verbrauch oder Verarbeitung, dem Anbieter gegenüber unter genauer Angabe der behaupteten einzelnen Mängel und mit zusätzlicher Übersendung eines Musters der mangelhaften Ware zu erheben. Mängelrügen, die diesen Erfordernissen nicht genügen oder erst bei oder nach dem Verbrauch oder der Be- oder Verarbeitung der Ware erhoben werden, haben keine Geltung, womit eine Gewährleistung vollständig entfällt. Der Kunde trägt die alleinige und volle Beweislast dafür, dass der gerügte Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits vorhanden war und nicht erst danach aufgetreten ist.

 

7.3.3. Ist die Mängelrüge rechtzeitig erhoben und begründet, nimmt der Anbieter die mangelhafte Ware zurück, soweit sie sich noch im Zustand der Anlieferung befinden, und ersetzt sie vorbehaltlich der Lieferungsmöglichkeit unentgeltlich durch andere Ware. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, an Stelle einer Ersatzlieferung den Kaufpreis zu vergüten. Ist auch die Ersatzware mangelhaft, hat der Kunde nach seiner Wahl auch Anspruch auf angemessene Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages.

 

7.3.4. Weitergehende Ansprüche, wie z.B. der Ersatz von Transport-, Wege-, Arbeits-, Material- und sonstigen Kosten, die ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters entstanden sind, sowie Ansprüche auf Ersatz von Verzugs- und sonstiger mittelbarer oder unmittelbarer Schäden, sind ausgeschlossen. Sollte der Ausschluss von Schadensersatzansprüchen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles rechtlich unwirksam sein, so ist die Schadenersatzpflicht der Höhe nach auf den Wert der beanstandeten Ware beschränkt.

 

7.3.5. Gewährleistungsansprüche verjähren spätestens nach 6 Monaten seit Lieferung der Ware. Sollten offensichtliche Mängel vorliegen, verjähren die Gewährleistungsansprüche allerdings innerhalb eines Monats nach Zurückweisung der Mängelrüge durch den Anbieter.

 

7.3.6. Solange der Kunde die Ware in Besitz hat, trägt er die Gefahr.

 

  1. Haftung

 

8.1. Die Haftung des Anbieters, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen für Schäden beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für die Haftung aufgrund von Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, im

Falle von Arglist, bei der Übernahme einer Garantie, Verletzungen von Kardinalpflichten sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes. Für die Zwecke dieser Bedingungen gelten als Kardinalpflichten solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde deshalb vertraut und vertrauen darf.

 

8.2. Im Falle einer Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Dies gilt nicht für die Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle von Arglist, bei der Übernahme einer Garantie oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.

 

  1. Widerrufsrecht des Verbrauchers

 

9.1. Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

 

9.2. Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

9.3. Im Falle des Widerrufs erfolgt die Rückzahlung auf das von dem Kunden zur Zahlung verwendete Konto. Hat der Kunde per Paypal oder Kreditkarte gezahlt, erfolgt die Rückerstattung auf das damit verbundene Paypal- oder Kreditkartenkonto.

 

9.4. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

 

Fa. Semhof, Inhaberin Simone Meyer

Hauptstr. 16

86757 Wallerstein

 

T: +49 (0) 90 81 / 9 02 52 40

  

E-Mail: info@sem-hof.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach-dem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurück-zuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An Fa. Semhof, Inhaberin Simone Meyer, Hauptstr. 16, 86757 Wallerstein; E-Mail: info@sem-hof.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

 

 

Name des/ der Verbraucher(s)

 

 

Anschrift des/ der Verbraucher(s)

Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

 

Datum

 

 

 (*) Unzutreffendes streichen.

 

  1. Hinweise zur Datenverarbeitung

 

10.1. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

 

10.2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

 

  1. Information nach § 36 VSBG

 

Der Anbieter setzt den Kunden darüber in Kenntnis, dass er nicht bereit und nicht verpflichtet ist an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

  1. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

 

12.1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

 

12.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

 

12.3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.